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CDU Rheinstetten informiert über die finanzielle Situation

Am Sonntag, den 25.10.2009 informierte der CDU Fraktionsvorsitzende Franz Deck die zum kommunalpolitischen Frühschoppen erschienenen Mitglieder und Bürger über die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Rheinstetten.
Aufgrund der Kürzungen der Zuweisungen aus Lohn- und Einkommensteuer und nicht realisierter Vermögensveräußerungen muss mit einer höheren Rücklageentnahme gerechnet werden.

Die positive Nachricht war, dass keine wesentlichen Gewerbesteuereinbrüche eintreten. Mit dem Haushalt 2010 sollen insbesondere Investitionen in die Sanierung von städtischen Gebäuden und im Kindergartenbereich erfolgen. Insbesondere auf den Neubau des Kindergarten Sterntaler im Silberstreifen wurde verwiesen. Dadurch sollen auch Energiekosten in Zukunft eingespart werden.

Aus dem Zuhörerkreis wurde mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, insbesondere Kreuzungen für Fahrradfahrer aufgrund des schlechten Zustandes nicht mehr benutzbar sind. Diese Anregungen, sowie weitere Vorschläge wird die CDU Fraktion aufgreifen und zu gegebener Zeit vorbringen. Diese Art der Bürgerinformation aus erster Hand soll fortgeführt werden.

Die Fraktion stellte per 12.07.2009 folgenden Antrag:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, als Anerkennung der ehrenamtlichen Feuerwehrarbeit für die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rheinstetten einen Feuerwehrfonds anzulegen.

Unsere Vorstellung geht dahin, dass die Stadt Rheinstetten jedem Aktiven einen jährlichen Grundbetrag von 80 Euro auf ein Sparbuch bei der Spar- und Kreditbank Rheinstetten eG zahlt. Obendrauf gibt es einen Euro pro Einsatz. In den Genuss kommen aber nur jene Feuerwehrangehörige, die im laufenden Jahr mindestens zehn Einsätze oder Probenbesuche absolviert haben. Erreicht ein Feuerwehrangehöriger keine fünf Jahre aktive Dienstzeit, fällt das angesparte Guthaben an die Stadt Rheinstetten zurück.

Diese Maßnahme sehen wir als Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehrarbeit in Rheinstetten. Berufliche Kräfte wären in Rheinstetten nicht zu bezahlen.

Bei etwa 110 aktiven Feuerwehrangehörigen wäre der Gesamtaufwand in einer Größenordnung von etwa jährlich 12.000 Euro.

Ein solcher Feuerwehrfonds wurde erst jetzt bei der Stadt Bühl für die Feuerwehrangehörigen angelegt. Für eventuelle Detailfragen steht die dortige Stadtverwaltung sicher gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bauer"