Berichte

Zum Wohl unseres Landes
Sind Wir am 27.11.2011 mal dagegen!

Die S21-Finanzierungsverträge, über deren Kündigung durch die Landesregierung Wir alle am kommenden Sonntag abstimmen, sehen keine Kündigungsrechte vor. Die Verträge sind in einem langen und mehrstufigen demokratischen Prozess zustande gekommen. Die grundlegenden Entschei­dungen im Landtag zu Stuttgart 21 wurden in der letzten Legislaturperiode auch von den Grünen mehrheitlich mitgetragen. Dies ist in den Sitzungsprotokollen dokumentiert. – Heute will man nichts mehr davon wissen!

Bauherr von Stuttgart 21 ist die Bahn und nicht das Land Baden-Württemberg. Es liegen bereits viele baurechtliche Genehmigungen und Auftragsvergaben vor. Wird das Land Baden-Württemberg vertragsbrüchig, muss es gegenüber allen übrigen Vertragspartnern haften, Schadensersatz leisten und zwar nicht nur wie gerne verkündet wird, mit den Kosten der Rückabwicklung. Im Falle einer Vertragskündigung durch das Land Baden-Württemberg sind die anderen Vertragspartner rechtlich so zu stellen, als ob Stuttgart 21 gebaut worden wäre! Die Zeche zahlen dann wir als Steuerzahler und stehen danach mit leeren Händen da.

Der im Schlichtungsverfahren vorgeschlagene Stresstest, als einer der wesentlichen Grundlagen für die Fortführung des Projekts wurde von unabhängigen Gutachtern der Schweizer Firma SMA über­prüft, einem renommierten Unternehmen auf diesem Gebiet. Dieses Unternehmen wurde von den Projektkritikern vorgeschlagen und von der Bahn akzeptiert. – Nachdem beim Test nicht das gewünschte Ergebnis herauskam, wird es von den Projektkritikern nachträglich nicht akzeptiert.

In der von Dr. Heiner Geißler moderierten Schlichtung errechneten unabhängige Wirtschaftsprüfer, dass der Schaden, der der Deutschen Bahn AG aufgrund eines Bruchs der Verträge durch die Landesregierung entstehen würde, 1,522 Milliarden Euro beträgt – Stand November 2010. Die Ausstiegskosten werden von den Projektgegnern zunehmend nach oben korrigiert – zu­nächst 350 Mio. € lt. Verkehrsminister Herrmann, Ministerpräsident Kretschmann nannte in der Ludwigsburger Kreiszeitung am 05.Sept. 2011 – 500 Mio € und selbst OB Palmer, Grüne, spricht jetzt von 1 Mrd. € Ausstiegskosten – nachzulesen im Mühlacker Tagblatt vom 11. November 2011.

Die Zuschüsse der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und der Bahn AG sind klar an die Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 gebunden. Im Falle einer Kündigung und einer möglichen Projektaufgabe durch den Bauherrn gehen Investitionen in Milliardenhöhe verloren und stehen, entgegen anderslautender Behauptungen auch nicht für andere Projekte im Land zur Verfügung.

Die von den Projektgegnern immer wieder angeführten „innovativen oder alternativen Verkehrskon­zepte“ werden nicht näher genannt – Jedenfalls K21 ist keine Alternative und ist mindestens genauso teuer.

„Jetzt braucht Baden-Württemberg, als eine der Lokomotiven der Bundesrepublik Deutschland, Dampf für seine eigenen Maschinen und für seine eigene Stärke. Dieses Land braucht eine bessere Infra­struktur und der Schlüssel dafür ist Stuttgart 21.“ Lothar Späth – ehemaliger Ministerpräsident

„Dieses Projekt ist die größte Chance für Stuttgart seit ich denken kann. Und ich denke schon eine ganze Weile.“ Manfred Rommel, ehem.  OB der Stadt Stuttgart

„Stuttgart 21 ist eines der ökologischsten Projekte, die ich mir vorstellen kann. Die damit verbundenen Verbesserungen der Schieneninfrastruktur im Nah- und Fernverkehr ermöglichen es, Milliarden von Autokilometern von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wolfgang Drexler, SPD, stellv. Landtagspräsident

Dieser Volksentscheid ist von historischer Tragweite, denn erstmals ruft eine Landesregierung die Bevölkerung zur Absegnung eines Rechtsbruchs auf und will die Verantwortung dafür auch noch  auf die Bevölkerung übertragen – nach dem Motto: „Ihr habt es ja so gewollt.“ Egal wie man zu Stuttgart 21 steht – ob dafür oder dagegen. So kann es nicht gehen – so darf es nicht gehen!! Unsere Demokratie muss verlässlich bleiben.

Verhindern Sie mit Ihrem Nein auf dem Stimmzettel, dass eine Vertragskündigung zur gigan­tischsten und nachhaltigsten Geldvernichtungsaktion in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird.

Beteiligen Sie sich am Volksentscheid  – er ist ein Lackmustest für unsere Demokratie – und stimmen Sie mit Nein!

 Ihre CDU - Rheinstetten